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Außen & Europa

Warum der Rechtsstaatsmechanimus ein Geschäftsmodell bedroht

Polen und Ungarn blockieren den nächsten EU-Haushalt aus Protest gegen den vereinbarten Rechtstaatsmechanismus. Aus gutem Grund: Er würde das Fundament ihrer illiberalen Ordnung im Kern in Frage stellen. Die Europäische Union, aufgebaut auf dem Fundament der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wird seit ihrem Anbeginn als reines Wirtschaftsprojekt dargestellt und diffamiert. Tatsächlich ist der EU-Binnenmarkt der größte gemeinsame […]