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Eine unvollständige Geschichte

Seit einem Jahr befinden wir uns in einer globalen Pandemie, die jedem Menschen unheimlich viel abverlangt. Einschränkungen der Kontakte, der Freizeitgestaltung und der Berufsausübung von Millionen Menschen sind notwendig, um die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 einzudämmen. Eine nationale Kraftanstrengung wird es gerne genannt. Für die einzelnen Bürger*innen mag das auch stimmen, allerdings wird hierbei nicht […]

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Außen grün – innen schwarz

Winfried Kretschmann und die Grünen Baden-Württemberg erteilen der Ampelkoalition eine Absage. Heute, am Samstag, sollte ein abschließendes Sondierungsgespräch den Grundstein für die Verhandlungen zur Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition legen. Und so kam es auch. „Es geht nicht um irgendeine Petitesse“, sagt der neue, alte Ministerpräsident in der Pressekonferenz, „sondern darum, mit welchem Partner die Grünen […]

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Was Löbel jetzt noch verdient und warum er unserer Demokratie schadet

UPDATE: Dieser Text ist vor dem Rücktritt von Nikolas Löbel entstanden. Nikolas Löbel MdB (CDU) hat über seine Bundestagsmail-Adresse einen Deal für Schutzmasken zwischen einem Lieferanten aus Baden-Württemberg und zwei Unternehmen in Heidelberg und Mannheim eingefädelt. Dafür hat er 250.000 Euro Provision durch den Lieferanten bekommen. Soweit, so unanständig. Während in der Krise viele an […]

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Ein bunter Strauß Urheberrecht

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zur Reform des deutschen Urheberrechts auf den Weg gebracht. Vorausgegangen waren zwei von der EU im Jahr 2019 beschlossenen Richtlinien. Diese waren schon damals heftig umstritten und wurden von massiven Protesten auch in Deutschland begleitet. Nun mussten diese vom sozialdemokratisch geführten Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz […]

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Der Sozialliberalismus in der Krise

Unsere politisch-gesellschaftliche Ordnung steckt in der Krise. Die Gesellschaft in der Zange zwischen wachsender sozialer Ungleichheit und materiellen Verwerfungen einerseits und dem unaufhaltbar scheinenden Siegeszug illiberalen Denkens andererseits. Beides – die zunehmende materielle Schieflage und der grassierende Illiberalismus – ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-soziale Wertebasis, beides ist ein Grund zur Beunruhigung. Aber beides ist […]

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Editorial

Auf socialdebates.de geht es um alles, was die aktuelle Politik hergibt – aus einer sozialdemokratischen Perspektive heraus. Gastautor*innen sind dabei ebenso willkommen wie unterschiedliche Meinungen. Unsere Autor*innen sind bei Twitter zuhause. Wir verstehen die Politik-Twitter-Bubble deshalb als unseren Resonanzraum und verzahnen socialdebates.de eng mit Twitter und der Community. Die Autor*innen und Gastautor*innen sollen bei socialdebates.de […]