Dissens – Demokratischer Sozialismus

Die Möglichkeit zum Dissens ist der Wesenskern einer Demokratie. Deshalb lassen wir in unserem Format „Dissens“ (Gast-) Autor*innen mit unterschiedlichen Positionen zu verschiedenen Themen zu Wort kommen. Nach der Veröffentlichung des Artikels, haben unsere Leser auf Twitter und Instagram für die stärkeren Argumente zu votieren. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Rückmeldungen!

Kollektivierung, Anreize und soziale Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft liegt auf der Intensivstation. Darüber herrscht seltene Einigkeit bei Liberalen und der politischen Linken. Den einen ist sie nicht marktwirtschaftlich, den anderen nicht sozial genug.

Daher wollen einige mit dem demokratischen Sozialismus eine Wirtschaftsordnung schaffen, in denen die Produktionsmittel sozialisiert sind, aber keine Wirtschaftspläne aufgestellt werden. Für dieses Gesellschaftsmodell sind verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten denkbar, von einer vollkommenen Verstaatlichung von Unternehmen bis hin zu einer verpflichtenden Aufteilung der Produktionsmittel unter den Arbeiter*innen der Betriebe.

Da die historischen Lektionen eindeutig zeigen, dass eine komplette Verstaatlichung der Betriebe sowohl zu einer wesentlich weniger effizienten, innovativen sowie – aufgrund des fehlenden Gewinndrucks – einer ressourcenintensiveren Wirtschaft führt, soll hier kurz auf die Nachteile der verpflichtenden Kollektivierung eingegangen werden.

Wenn es in den Wirtschaftswissenschaften eine unbestrittene Wahrheit gibt, dann ist das folgende: Menschen reagieren auf Anreize. Und die Anreizwirkung einer erzwungenen Kollektivierung von Unternehmen wäre katastrophal: Das Risiko einer Unternehmensgründung würde von Gründer*innen alleine getragen, und sobald das Unternehmen in so sicherem Fahrwasser operierte, dass Mitarbeiter*innen eingestellt werden könnten, würde das Kapital zwischen den Mitarbeiter*innen aufgeteilt werden.

Nun tun sich drei mögliche Pfade auf: Im ersten Fall verlangt die Unternehmerin von ihren Mitarbeiter*innen einen Kauf der Anteile, dann würde ein regelrechter Wettlauf um die sichersten Unternehmen einsetzen, den wiederum die Betuchteren gewinnen würden. Da dies für meinen Diskussionspartner sicherlich nicht erstrebenswert wäre, lassen wir diese Möglichkeit fortan außer Acht.

Möglichkeit zwei: Der Staat kauft der Unternehmerin die Unternehmensanteile ab und übergibt diese an die Mitarbeiter*innen. Erstens ist dies mit enormen Staatsausgaben verbunden (die dann später zumindest teilweise wieder über Steuern erwirtschaftet werden müssen), zum anderen bestünde ein (Fehl-)Anreiz für Unternehmer*innen, in Krisenzeiten noch schnell Mitarbeiter*innen einzustellen, um staatliche Mittel zu erhalten.

Möglichkeit drei: Die Unternehmerin muss die Anteile entschädigungslos unter ihren Mitarbeiter*innen verteilen, sobald sie welche einstellt. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Anreizsystem wohl sehr wenige Arbeitsplätze geschaffen würden. Zudem wäre bei bestehenden Unternehmen der Anreiz der Anteilseigner*innen, weitere Arbeiter*innen einzustellen, geringer als heute. Denn jede*r zusätzliche Arbeiter*in schmälert den Anteil, den jede*r einzelne Arbeiter*in am Unternehmen besitzt. Es könnte also passieren, dass die Beschäftigung unter das heutige Niveau sinkt, da sich die Kosten für die Unternehmerin, Arbeiter*innen zu beschäftigen, massiv erhöhen würden.

Aber auch die Arbeiter*innen profitiert nur scheinbar. Denn ein tariflicher Arbeitslohn bietet für die Arbeiter*innen zwei wesentliche Vorteile: Planungssicherheit und Flexibilität. Ein Arbeitslohn verpflichtet den Arbeitgeber, einen fixen Lohn zu einem fixen Zeitpunkt zu zahlen. Diesen Luxus hat man als Miteigentümer*in nur bedingt, da man direkt von Gewinn- und Verlust des Unternehmens abhängig wäre. Im Falle eines Unternehmenskonkurses wäre zudem neben dem Einkommen auch das Vermögen der Mitarbeiter*innen gefährdet, daher würde es wahrscheinlich auch mehr öffentlichen Druck geben, kriselnde Unternehmen vom Staat retten zu lassen. Der Wettbewerb würde also teilweise außer Kraft gesetzt.

Auch wenn man für letztes Problem sicherlich eine Lösung finden würde – zumal auch das Risiko ineffizienter (da zu kurzer) Arbeitszeiten bestünde – ist insbesondere der Mangel an Flexibilität, die man als Miteigentümer*in besitzt, ein Malus. Denn als Beteiligter am Betriebsvermögen bin ich in guten und in schlechten Zeiten an das Unternehmen gekettet. Dies bringt den einzelnen auch in eine schlechtere Verhandlungsposition gegenüber dem Rest des Kollektivs, wenn es um das Aushandeln individueller Löhne geht. ¹Gesetzt den Fall, dass individuelle Lohnunterschiede vorhanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es andere, negative Auswirkungen auf die Anreizstruktur des Unternehmens haben

Nun ist es einfach, Verbesserungsvorschläge abzulehnen, ohne diesen mit eigenen Ideen zu begegnen. Wie könnte also eine Alternative in einer sozialen Marktwirtschaft aussehen? Auch wenn in Deutschland die Vorstandsgehälter weiter sinken und damit die Schere zu den Arbeitslöhnen kleiner wird ²https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/dax-vorstandsgehaelter-studie-101.html, sorgt die massive Kurssteigerung an den Börsen für eine zunehmende Vermögensungleichheit zwischen Arbeitnehmer*innen und (Aktien-)Eigentümer*innen. Der Lösung dieser sozialen Frage muss man sich auch als Liberaler stellen.

Es ist ein wichtiges Anliegen, den Vermögensaufbau der Bevölkerung zu fördern. Daher sollten Hürden für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung abgebaut werden, damit auf dieser Basis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen bilateral auf freiwilliger Basis entscheiden können, ob eine Beteiligung erwünscht ist und wie diese gestaltet werden sollte. Damit dieses Modell für Arbeitnehmer*innen attraktiv wird, wäre ein erhöhter Freibetrag für Dividenden des eigenen Unternehmens sowie der steuerfreie Verkauf der Anteile nach einer gewissen Spekulationsfrist denkbar.

Abseits dieser staatlichen Anreize sollte sich die Einmischung des Staates in die Organisationsformen von Unternehmen auf ein Minimum beschränken. Denn wer weiß – vielleicht entsteht im Wettbewerb um Arbeitskräfte ein Unternehmen, das den Interessen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wesentlich besser dient als alle von uns bisher erdachten Formen.

Legt man sich hingegen auf eine Form fest, zementiert man den jetzigen Zustand. Die Marktwirtschaft schöpft ihre Innovationskraft jedoch vor allem aus ihrer Dynamik. Diese sollte bestmöglich erhalten werden, auch indem man den zwischenzeitlichen Verlierer*innen des Wettbewerbs wieder aufhilft, damit sie in der nächsten Runde wieder mitspielen können.

Wie das am besten geschieht, das ist eine andere Geschichte.

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Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem scheitert

Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem scheitert. Jeden Tag, in unzähligen Bereichen. Sehen wir uns, in Anbetracht des strengen Zeichenlimits, dennoch nur ein Beispiel genauer an: Die Klimakrise. Der Klimawandel bedroht die Existenz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, schürt Hungerkrisen und befördert globale Pandemien. Ich habe hier nicht den Platz, um zu erklären, wie der Klimawandel funktioniert, außerdem können das Klimaforscher*innen viel besser als ich. Aber wir müssen darüber reden, wie eine kapitalistische Gesellschaftsordnung die Zerstörung unser Lebensgrundlage befördert. 

Hinzu kommt, dass der Kapitalismus Ungerechtigkeit reproduziert. Da hilft auch das Framing der sozialen Marktwirtschaft nicht: Nicht umsonst werden in keinem europäischen Land Bildungschancen so sehr vererbt wie in Deutschland und nicht umsonst ist der Anteil der Erb*innen unter den Millionär*innen in keinem anderen Land so groß wie bei uns. Oder noch drastischer: Das Vermögen der 2189 Milliardär*innen ist seit April 2020 um rund 28 Prozent auf mehr als 10.000 Milliarden gestiegen. Alleine die zehn Reichsten der Welt besitzen heute 40 Prozent mehr. Das kann keine akzeptable Entwicklung sein.

Fangen wir also mit einer groben Lagebeschreibung an: In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, unabhängig davon, ob diese sich in einer Markt- oder einer Planwirtschaft ausdrückt, geht es um kurzfristige Profitmaximierung. Der Kapitalismus fragt jede*n von uns: „Die Couch in deinem Wohnzimmer steht doch nachts leer, wenn du fertig bist mit Netflix schauen, oder?“ Und macht, ohne eine Antwort abzuwarten, folgenden Vorschlag: „Dann vermiete sie doch endlich bei Air B’n’B.“ Wirtschaftliche Erfolge werden an den aktuellen Absatzzahlen und den Absatzzielen für die nächsten ein, zwei, vielleicht fünf Jahre gemessen. Der Dividendendruck der Unternehmen ist immens – auch weil wesentliche Teile der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Teile der Altersvorsorge an den Kapitalmarkt outgessourced wurden. 

In der Automobilindustrie hatte das folgendes Ergebnis: Deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer bei den Verbrennungsmotoren, Mercedes, BMW und Audi prägen die Stadtbilder von Stuttgart, New York und Peking. Aber der Umstieg auf Zukunftstechnologien wurde komplett verschlafen. Serienreife E-Autos, die ja selbst nur eine Brückentechnologie darstellen würden, gibt es bis heute nicht. Und zu einer Wasserstoffstrategie, die Dank des unermüdlichen Einsatzes der SPD Teil des Corona-Konjunkturpaketes geworden ist, musste die deutsche Automobilindustrie sogar gezwungen werden – sie hätte sich stattdessen lieber eine neuerliche Abwrackprämie für aus der Zeit gefallene Verbrennungsmotoren gewünscht. Und das obwohl mittlerweile sogar China einen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bis 2050 beschlossen hat. Ein Grundsatz, der für modernes und nachhaltiges Wirtschaften grundlegend sein sollte, gilt im Kapitalismus nicht: Aber statt den Absatzzahlen von heute sollten die Absatzzahlen von übermorgen Maßstab für die Ermittlung des Unternehmenserfolg sein.

Wie also können wir besser wirtschaften, so, dass wir nicht unsere Lebensgrundlagen nach und nach zerstören? Der erste Schritt ist rein reformarisch: Alle Bereiche der Daseinsvorsorge müssen, wie gesagt, von Kapitalinteressen losgelöst werden. Politisch lässt sich das in eine Kindergrundsicherung, die Grundrente, den Rechtsanspruch auf eine bezahlbare Wohnung, Bürgerversicherungen für das Gesundheits- und Pflegesystem, die Überwindung von Hartz IV hin zu einem sanktionsfreien Bürgergeld und Jobgarantie übersetzen. Bereiche, die wie die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Nah- und Fernverkehr, das Gesundheitssystem sowie der Wohnungsmarkt im öffentlichen Interesse sind, gehören entsprechend auch in die öffentliche Hand. Die Privatisierungen hier waren schwerwiegende politische Fehler, sie müssen korrigiert werden. Grund und Boden sollten als endliche Ressourcen nicht mehr verkauft, sondern nur noch per Erbpacht an Privatpersonen, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vergeben werden. Und alle Menschen müssen den gleichen Zugang zu kostenloser und guter Bildung haben. Politisch heißt das: Ein garantierter, kostenfreier KiTa-Platz, Gemeinschaftsschulen nach dem Wohnortsprinzip, kostenlose Weiterbildungsangebote und die Abschaffung wirklich aller Schul- und Studiengebühren.

Anschließend kann die Wirtschaft demokratisiert, von Kapitalinteressen gelöst werden. Dafür braucht es einen radikalen Schritt: Kollektivierungen – das heißt, dass alle Beschäftigten zu Co-Eigner*innen ihres Unternehmens würden. Wenn alle Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen, deren Nutzung außerhalb der allgemeinen Daseinsvorsorge liegen, kollektiviert werden, verschiebt sich automatisch der Fokus der Unternehmensziele, Sozialunternehmer*innentum würde Standard. Denn die dann demokratisch von der jeweiligen Belegschaft kontrollierten Unternehmen hätten zuallererst das Ziel, die Arbeitsplätze abzusichern und zwar so, dass die Beschäftigten gut von ihrer jeweiligen Arbeit leben können und sie würden sich auch anderen gesellschaftlichen Zielen verpflichten, weil die Erfüllung dieser dann erst im engsten persönlichen Interesse der Unternehmensverantwortlichen läge. Wir bleiben bei unserem Beispiel: Ein kollektivierter Automobilkonzern würde basierend auf dieser Verschiebung der Unternehmensziele massiv in emissionsfreie Antriebe investieren, weil es gesamtgesellschaftlich richtig ist und dafür sorgt, dass man den Arbeitsplatz der Co-Eigner*innen auch langfristig sichert. Übrigens wäre das auch für die bisherigen Firmenchef*innen befreiend: Sie könnten statt ihren Einfluss durch Geld zu legitimieren, ihn jeden Tag durch Leistung verdienen.

Der demokratische Sozialismus wäre dabei keine Abkehr von der Marktwirtschaft. Wirklich: Außerhalb der genannten Bereiche der Daseinsvorsorge bliebe der Wettbewerb am Markt. Denn dieser ist ein gutes Regulativ und durchaus innovationsstiftend. Hinzu kommt: Ein Wirtschaftssystem ohne Möglichkeit zum Marktzugang für alle wäre kein demokratisches, doch der Wesenskern des Sozialismus ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Eine kurze Anmerkung zum Abschluss: 800 Worte sind wenig Platz für eine Theoriedebatte mit fundiertem Streit. Dieser Text verkürzt deswegen immer wieder. Und doch freue ich mich, dass wir hier einen Raum für Argumentation gefunden haben, denn diese belebt und entwickelt eine Gesellschaft.

Wie seht ihr das? Abstimmen könnt ihr hier.