2018 durfte ich als Abgeordneter in den NRW-Jugendlandtag, bin gar in einer Doppelspitze zum Vorsitzenden der NRWSPD-Fraktion gewählt worden und durfte dadurch auf dem Sitz eines dreifachen Vaters Platz nehmen, der vier Jahre später unser Land regieren könnte. Ein Bundesland zu führen, sei doch nichts, oder? Dagegen wiegen mehr als 18.000.000 Einwohner:innen, die diese NRW-Wahl zur wichtigsten in der Bundesrepublik in 2022 machen.
Der NRW-Scholz?
In der Politik ist es schwer jemanden zu vergleichen, doch tat es der NRW-Spitzenkandidat beim Wahlauftakt in seiner Heimatstadt Essen selbst und verglich sich mit keinem Geringeren als dem Bundeskanzler höchstpersönlich, der während seiner Rede hinter der Bühne wartete. Wer in NRW den Auftakt mache, gewinne die Wahlen, so Kutschaty und bezog sich auf Olaf Scholz, der im vergangenen Jahr den Auftakt zur Bundestagswahl in Bochum gemacht hat. Wie der 26. September 2021 ausgegangen ist? Bekannt. Wer Regierungschef geworden ist? Der Staatsmann.
Scholz ist 1,71 Meter groß, Kutschaty knapp darunter. Ist Scholz Anwalt für Rechte der Arbeitnehmer:innen gewesen, so war es Kutschaty für Mieter:innen beim Mieterbund – zehn Jahre Altersunterschied trennen die beiden Sozialdemokraten. Im Gegensatz zum konfessionslosen Scholz ist Kutschaty gläubiger Katholik. Die direkt auffälligsten Unterschiede findet man aber wohl in der Optik. Kutschaty trägt Brille, weiße Sneaker und Rollkragenpullover, aber auch schicke Anzüge und Krawatte. Mal rasiert, mal Drei-Tage-Bart. Kutschaty ist vielseitig in der Optik, kann sowohl den „Ministerpräsidenten-Stil“, aber auch den Stil „Thomas“. Was für eine Person dieser Erfahrung und in aktuellen Zeiten bei öffentlichen Politikveranstaltungen eher unüblich ist: Kutschaty lässt sich häufig ohne Personenschutz zeigen und macht sich dadurch wortwörtlich angreifbar, aber auch sympathisch und volksnah.
Das kleine Problem mit der Bekanntheit
Er sei unbekannt, so einige Menschen in NRW über den ehemaligen Justizminister, den NRWSPD-Parteichef, SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag und Stellvertreter der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Es mag die große Bekanntheit fehlen, aber an Erfahrung mangelt es sicher nicht. Besonders nicht, wenn man Thomas Kutschaty mit Hendrik Wüst vergleicht, der nach Laschets Rückzug vielleicht nur deshalb den Vorzug vor der Ministerin Ina Scharrenbach bekommen hat, weil sie nach der letzten Landtagswahl zugunsten einer Parteifreundin aus Ostwestfalen auf das frei gewordenen Abgeordnetenmandat verzichtet hat. Dieses Mandat wäre jedoch erforderlich gewesen, um aus der Mitte des Landtages zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. So kommt es nun dazu, dass der teils unbekanntere regierungserfahrenere 53-jährige Kutschaty gegen den 46-jährigen teils bekannteren regierungsunerfahreneren Hendrik Wüst antreten wird.
Wie wird es ausgehen?
Bei dieser Wahl könnte es sein, dass nicht der Gewinner die kommende Landesregierung stellen oder – man muss es paradoxerweise sagen – gar beteiligt wird. Im Gegensatz zur Bundestagswahl ist die Wahrscheinlichkeit einer rot-schwarzen oder schwarz-roten Koalition nicht gering, obwohl das wahrscheinlich beide Parteien möglichst vermeiden wollen. Bereits 2018 trat Kutschaty als lautstarker Gegner der großen Koalition auf; auch im Rahmen dieses Wahlkampfes hat Kutschaty verlauten lassen, dass er eine rot-schwarze Koalition gerne vermeiden würde. Die Grüne Jugend und die Jusos betonen, dass sie eine Wiederauflage einer Koalition dieser beiden Parteien befürworten und dies scheint auch Kutschaty so zu sehen, der beim ersten TV-Duell am 03. Mai 2022 ein auffälliges Armband in den Farben Rot und Grüngetragen hat. Auch solche – auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden- Signale können elementar sein, denn die Grünen werden wohl das gewichtige Zünglein an der Waage sein, wenn der neue Ministerpräsident gewählt wird. Geht es nach der aktuellen Stimmung, werden die Grünen nicht alleine mitentscheidend sein, es wird voraussichtlich auf eine Drei-Parteien-Regierung unter der Führung eines männlichen Ministerpräsidenten hinauslaufen.
Ob dem Spitzenkandidaten ein Soufflé schmeckt? Weiß ich nicht. Zumindest ist er an einem Soufflé-Effekt gekoppelt. Verlieren die SPD und die Regierung in Berlin an Zustimmung, fallen die Werte in NRW. Andersherum genauso. Eine „gute“ Performance der Bundes-SPD und der Bundesregierung im Ukraine-Krieg würde Kutschaty den Sieg näherbringen, der eigentlich fast verpflichtend sein sollte. Noch eine Periode Opposition in der „SPD-Herzkammer“ müsste den Sozialdemokrat:innen nicht lediglich bitter schmecken. Wie es ausgehen kann, wird wohl tatsächlich erst am Freitag vor der Wahl zu vermuten sein. Klar scheint wohl, dass es ein enges Rennen zwischen SPD und CDU werden wird, so belegen das unter anderem die letzten Umfragezahlen, die die ARD präsentiert hat. Auffällig ist, dass die Mehrheit der Befragten möchte, dass die SPD die nächste Landesregierung stellen soll.
Konkret wird es bei der SPD besonders auf die Einzelkandidat:innen ankommen. Punkten sie in den jeweiligen Wahlbezirken, punktet auch Kutschaty. Zum Vergleich: viele Menschen haben in früheren Wahlen die CDU „nur“ wegen Angela Merkel gewählt, oder bei der letzten Bundestagswahl die SPD wegen Olaf Scholz. Eben namenhafte Persönlichkeiten. Vermutlich wenige werden bei dieser Wahl nur aus dem Grund die SPD wählen, weil der SPD-Mann aus Essen Spitzenkandidat ist. Vielmehr wird Kutschaty wegen den Direktkandidat:innen, der SPD und Olaf Scholz gewählt. Die SPD braucht also die Basis – und diese ist mindestens genauso aktiv wie bei der letzten Bundestagswahl.
Kutschatys größte Gegner sind nicht Friedrich Merz und Hendrik Wüst, sondern Herbert Reul und Ina Scharrenbach, die mit Ihren Arbeiten Erfolge erzielen konnten. Besonders der Innenminister Reul hat sich mit seiner Arbeit profilieren und Beliebtheit aufbauen können, sodass die „Themenplakate“ der CDU hauptsächlich auf Themen der Inneren Sicherheit basieren. Die vor wenigen Tagen in Duisburg stattgefundene Schießerei im Rocker- und Clanmilieu ist bei der Themenlegung noch nicht abzusehen gewesen. Ob der Vorfall der CDU und FDP schaden wird? Wird sich zeigen.
Um den Spitzenkandidaten Wüst nicht außen vor zu lassen: als Verkehrsminister und verlässlicher Gesprächspartner konnte er das Azubi-Ticket einführen, konntejedoch einem der Gründe, aufgrund derer die SPD und die Grünen vor fünf Jahren abgewählt worden waren, nicht gerecht werden. Weiterhin stehen die Menschen in NRW im Stau und „beißen in´s Lenkrad“ und machen damit genau das, was die CDU laut eigener Aussage bis zum 15. Mai 2022 verhindern wollte. Das Ziel knallhart verfehlt, die Rechnung folgt. Vielleicht wird Hendrik Wüst in wenigen Wochen selbst in das Lenkrad beißen, wenn er im Parkhaus des Landtages einparkt und merkt, dass er nicht erneut NRW-Ministerpräsident geworden ist.
Postleitzahl zur Chefsache
Bildung würde unter Thomas Kutschaty als NRW-Ministerpräsident zur Chefsache werden, denn es könne ja nicht sein, dass eine Postleitzahl entscheide, wie der Bildungsweg eingeschlagen wird. Die Schulen müsse man zusätzlich mit mehr Personal und Technik ausstatten, aber auch der Ausbau des Ganztages soll durchgesetzt werden. Kostenlose Bildung von der KiTa (mit genügend Plätzen) bis hin zum Meister inklusive, die „klare“ Befreiung von den Straßenbaubeiträgen sowie der Ausbau der Inneren Sicherheit stehen mit im Wahlprogramm. 100.000 neue Wohnungen sollen in NRW entstehen, davon jede vierte sozial gefördert. Der Mieter:innenschutz soll erneuert werden, die Mietpreisbremse soll landesweit und nicht nur in wenigen Kommunen gelten.
Die bestehende Abstandsregel für Windkraftanlagen soll angepasst werden, damit die seit längerem bestehende Forderung nicht nur einer nachhaltigeren Energiepolitik ermöglicht, gar auch den aktuellen Gegebenheiten zugutekommt und NRW eine neue Energie-Unabhängigkeit schafft. Auch die Pflege ist auf den Themenplakaten zu sehen, die SPD fordert hier eine Personaloffensive und möchte verlässliche Arbeitszeiten schaffen und das ohne Krankenhausschließungen.
Was klar wird: die NRWSPD möchte eine sozial-ökologischer Erneuerung durchführen und macht mit einem 101-Seiten langen Wahlprogramm ein sozialdemokratisches Angebot.
Kommentar
Trotz der Erfolge in bestimmten Themenbereichen haben CDU und FDP die gegebenen Versprechen unter Wüst und Laschet nicht vollständig einlösen können. Der Rücktritt der NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Essers im „Mallorca-Gate-Skandal“ scheint die CDU nicht so schwerwiegend zu treffen, wie es anzunehmen war und angesichts des Ausmaßes der Flutkatastrophe auch berechtigt gewesen wäre. Dennoch bleibt die CDU im Rennen und trotz der Rückschläge ambitioniert, die nächste Landesregierung zu stellen.
Kutschaty macht es genau richtig, denn er stützt sich nicht auf die Unwählbarkeit der CDU, sondern auf die Wählbarkeit der SPD und versucht mit Programm, Leidenschaft und Herz zu punkten. Sei es im TV-Duell, in der WDR-Doku über ihn und Wüst oder beim WDR 2-Morgeninterview: Kutschaty ist ein engagierter Typ, der jeder Generation etwas bieten möchte. Den Kaffee trinkt er lieber mit Olaf Scholz, das Feierabendbier dann doch mit seinen Freund:innen und Nachbar:innen in der Bergbaukolonie. Einfach ein Kumpel-Charakter, für die NRW bekannt und beliebt ist.
